Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlam…

…ents und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz � MicroBilG)

27.12.2012: BGBl I: 2012, 2751 (Nr. 61)

a/aktg/index.md

@@ -16,7 +16,7 @@ Fundstelle
 :   BGBl I: 1965, 1089
 
 Zuletzt geändert durch
-:   Art. 2 Abs. 49 G v. 22.12.2011 I 3044
+:   Art. 3 G v. 20.12.2012 I 2751
 
 
 ## Eingangsformel
@@ -4690,6 +4690,11 @@ oder im Anhang jeweils gesondert anzugeben
 
 
 
+(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf
+Aktiengesellschaften, die Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne des §
+267a des Handelsgesetzbuchs sind, wenn sie von der Erleichterung nach
+§ 266 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch machen.
+
 
 ##### (XXXX) §§ 43 und 44
 
@@ -4756,6 +4761,11 @@ dieser den Ertrag, so ist der übersteigende Betrag unter den
 Aufwendungen aus Verlustübernahme auszuweisen. Andere Beträge dürfen
 nicht abgesetzt werden.
 
+(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf
+Aktiengesellschaften, die Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne des §
+267a des Handelsgesetzbuchs sind, wenn sie von der Erleichterung nach
+§ 275 Absatz 5 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch machen.
+
 
 ##### § 159
 
@@ -4830,6 +4840,11 @@ nicht abgesetzt werden.
 Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder
 erforderlich ist.
 
+(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die
+Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne des § 267a des
+Handelsgesetzbuchs sind, wenn sie von der Erleichterung nach § 264
+Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch machen.
+
 
 ##### § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex
 

a/aktgeg/index.md

@@ -15,9 +15,7 @@ Ausfertigungsdatum
 Fundstelle
 :   BGBl I: 1965, 1185
 
-Zuletzt geändert durch
-:   Art. 7 G v. 9.12.2010 I 1900
-
+Stand: Zuletzt geändert Art. 4 G v. 20.12.2012 I 2751
 
 ## Übersicht
 
@@ -689,6 +687,19 @@ das bisher geltende Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass die
 Verjährungsfrist ein Jahr beträgt.
 
 
+### § 26f Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
+
+Die §§ 152, 158 und 160 des Aktiengesetzes in der Fassung des
+Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes vom 20.
+Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751) sind erstmals auf Jahres- und
+Konzernabschlüsse anzuwenden, die sich auf einen nach dem 30. Dezember
+2012 liegenden Abschlussstichtag beziehen. Auf Jahres- und
+Konzernabschlüsse, die sich auf einen vor dem 31. Dezember 2012
+liegenden Abschlussstichtag beziehen, bleiben die §§ 152, 158 und 160
+des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089) in der bis
+zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung anwendbar.
+
+
 ## Zweiter Abschnitt - Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften auf Unternehmen mit anderer Rechtsform