Sechzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen

07.11.2012: BGBl I: 2012, 2270 (Nr. 52)

e/ermiv/index.md

@@ -15,6 +15,9 @@ Ausfertigungsdatum
 Fundstelle
 :   BGBl I: 2011, 2641
 
+Geändert durch
+:   Art. 5 V v. 25.10.2012 I 2270
+
 
 ## § 1 Anwendungsbereich
 
@@ -180,8 +183,9 @@ eindeutig identifiziert werden kann.
 
 ## § 4 Anforderungen an Saatgut von Erhaltungsmischungen
 
-Saatgut von Erhaltungsmischungen darf nur in den Verkehr gebracht
-werden, wenn
+(1) Saatgut von Erhaltungsmischungen darf nur innerhalb des
+Ursprungsgebietes in den Verkehr gebracht werden, in dem sich der
+Entnahmeort der Erhaltungsmischung befindet, wenn
 
 1.  eine Genehmigung nach § 3 Absatz 1 erteilt worden ist,
 
@@ -224,11 +228,10 @@ werden, wenn
         sind,
 
 
-    b)  das Saatgut der Arten, die unter die Richtlinie
-        66/401/EWG                          fallen, die Anforderungen an
-        Handelssaatgut nach Anhang II Abschnitt III in Verbindung mit den
-        Spalten 4 bis 15 der Tabelle in Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A des
-        Anhangs II der Richtlinie 66/401/EWG erfüllt,
+    b)  das Saatgut der Arten, die unter die Richtlinie 66/401/EWG fallen, die
+        Anforderungen an Handelssaatgut nach Anhang II Abschnitt III in
+        Verbindung mit den Spalten 4 bis 15 der Tabelle in Abschnitt I Nummer
+        2 Buchstabe A des Anhangs II der Richtlinie 66/401/EWG erfüllt,
 
 
     c)  die Vermehrung der jeweiligen Bestandteile der Mischung nicht über
@@ -244,6 +247,15 @@ dann zulässig, wenn sich eine Vermehrungsfläche unmittelbar an der
 Grenze zweier benachbarter Produktionsräume befindet und in den
 benachbarten Produktionsraum hinein erstreckt.
 
+(2) Saatgut von Erhaltungsmischungen oder von deren Komponenten darf
+darüber hinaus bis zum 1. März 2020 auch in den unmittelbar an das
+Ursprungsgebiet der jeweiligen Erhaltungsmischung angrenzenden
+Ursprungsgebieten in den Verkehr gebracht werden, sofern für einzelne
+Komponenten einer aus diesen angrenzenden Ursprungsgebieten stammenden
+Erhaltungsmischung Saatgut nicht in ausreichender Menge zur Verfügung
+steht und Saatgut anderer Arten aus den betroffenen angrenzenden
+Ursprungsgebieten nicht als Ersatz in Frage kommt.
+
 
 ## § 5 Überwachung durch Sichtkontrollen und Prüfungen
 
@@ -264,6 +276,50 @@ Verbindung mit Anlage 3 der Richtlinie 66/401/EWG. Die zuständige
 Behörde hat die Durchführung der Überwachung aufzuzeichnen.
 
 
+## § 5a Gestattung des Inverkehrbringens
+
+(1) Saatgut von Erhaltungsmischungen darf nur in den Verkehr gebracht
+werden, wenn der Erhaltungsmischung eine Prüfbescheinigung eines
+anerkannten Zertifizierungsunternehmens beigefügt ist. In der
+Bescheinigung hat das anerkannte Zertifizierungsunternehmen zu
+bestätigen, dass die betroffene Saatgutpartie unter Einbeziehung des
+anerkannten Zertifizierungsunternehmens hergestellt wurde und den
+Anforderungen des § 4 entspricht.
+
+(2) Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag ein
+Zertifizierungsunternehmen an, wenn
+
+1.  das eingesetzte Personal über die für die Durchführung der Prüfung
+    erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über die erforderliche
+    Zuverlässigkeit verfügt,
+
+
+2.  das Unternehmen die Gewähr dafür bietet, die Prüfung durchführen zu
+    können,
+
+
+3.  eine angemessene Kontrolldichte sichergestellt ist und
+
+
+4.  das Unternehmen kein wirtschaftliches Interesse am Ergebnis der
+    Prüfung hat.
+
+
+
+
+(3) Das Zertifizierungsunternehmen hat die fachlichen Kenntnisse und
+Fähigkeiten des eingesetzten Personals durch geeignete Zeugnisse und
+Bescheinigungen nachzuweisen. Das Zertifizierungsunternehmen ist
+verpflichtet, Änderungen hinsichtlich des weiteren Vorliegens der
+Voraussetzungen nach Absatz 2 unverzüglich der zuständigen Behörde
+anzuzeigen. Die zuständige Behörde widerruft die Anerkennung, wenn die
+Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen. Die zuständige
+Behörde kann die Anerkennung widerrufen, wenn gegen die Pflichten nach
+Satz 2 verstoßen wird. Im Übrigen bleiben die
+verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen über Rücknahme und
+Widerruf unberührt.
+
+
 ## § 6 Verschließung
 
 (1) Packungen oder Behältnisse von Saatgut von Erhaltungsmischungen

p/pflkartv_1986/index.md

@@ -18,8 +18,8 @@ Fundstelle
 Neugefasst durch
 :   Bek. v. 23.11.2004 I 2918;
 
-Geändert durch
-:   Art. 3 V v. 16.3.2010 I 282
+Zuletzt geändert durch
+:   Art. 3 V v. 25.10.2012 I 2270
 
 Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
 
@@ -994,11 +994,10 @@ folgende Angaben anzubringen:
 
 
 
-Zusätzlich ist anzugeben: "Kleinpackung, Inverkehrbringen nur in der
-Bundesrepublik Deutschland zulässig". Werden die Angaben auf einem
-Etikett oder bei Klarsichtpackungen, bei denen die Angaben durch die
-Verpackung hindurch deutlich lesbar sind, auf einem Einleger gemacht,
-so müssen die Etiketten oder Einleger die Kennfarbe haben.
+Werden die Angaben auf einem Etikett oder bei Klarsichtpackungen, bei
+denen die Angaben durch die Verpackung hindurch deutlich lesbar sind,
+auf einem Einleger gemacht, so müssen die Etiketten oder Einleger die
+Kennfarbe haben.
 
 (4) Die Betriebsnummer wird für Betriebe, die Kleinpackungen
 herstellen, von der Anerkennungsstelle, in deren Bereich der Betrieb

r/rebpflv_1986/index.md

@@ -16,7 +16,7 @@ Fundstelle
 :   BGBl I: 1986, 204
 
 Zuletzt geändert durch
-:   Art. 4 V v. 16.3.2010 I 282
+:   Art. 4 V v. 25.10.2012 I 2270
 
 
 ## Eingangsformel
@@ -364,21 +364,7 @@ Prüfung vorgestellten Pflanzgut geprüft. Die Packungen oder Bündel
 müssen mindestens die zur Kennzeichnung angegebene Stückzahl nach
 Maßgabe der Anlage 3 enthalten.
 
-(2) Die Prüfung erstreckt sich bei Partien von
-
-1.  1 bis 2.000 Bündeln auf mindestens 1 vom Hundert der Bündel,
-
-
-2.  über 2.000 Bündeln auf mindestens 20 Bündel.
-
-
-
-Bei Topfreben und Kartonagereben sowie bei Pflanzgut in Packungen wird
-die Prüfung an mindestens 1 vom Hundert des vorgestellten Pflanzgutes
-durchgeführt. Bei Pflanzgut in Packungen sind mindestens 10 vom
-Hundert der Packungen zur Prüfung heranzuziehen.
-
-(3) Die Prüfung findet nur statt, wenn
+(2) Die Prüfung findet nur statt, wenn
 
 1.  das Pflanzgut bis zum Abpacken nach der Sorte, im Fall eines nach
     Klonen getrennten Rebenbestandes nach Klonen und im Fall von
@@ -403,7 +389,7 @@ Hundert der Packungen zur Prüfung heranzuziehen.
 
 
 
-(4) Ergibt die Prüfung, daß die Anforderungen nicht erfüllt sind, so
+(3) Ergibt die Prüfung, daß die Anforderungen nicht erfüllt sind, so
 gestattet die Anerkennungsstelle auf Antrag eine weitere
 Beschaffenheitsprüfung, wenn durch Darlegung von Umständen glaubhaft
 gemacht wird, daß der festgestellte Mangel beseitigt ist.

s/saatartverzv_1985/index.md

@@ -19,7 +19,7 @@ Neugefasst durch
 :   Bek. v. 27.10.2004 I 2696;
 
 Zuletzt geändert durch
-:   Art. 2 V v. 6.12.2011 I 2641
+:   Art. 1 V v. 25.10.2012 I 2270
 
 Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
 
@@ -83,9 +83,11 @@ Anlage.
 
 ## § 2
 
-Die Gemüsearten Schalotte, Winterheckenzwiebel, Knoblauch, Artischocke
-und Rhabarber unterliegen nicht den für Saatgut geltenden Regelungen
-des Saatgutverkehrsgesetzes.
+Als im Artenverzeichnis aufgeführt gelten auch Unterlagen und andere
+Pflanzenteile anderer als der in Nummer 2 der Anlage genannten
+Gemüsearten oder deren Hybriden, soweit sie mit Material von Pflanzen
+der in Nummer 2 der Anlage genannten Gemüsearten oder deren Hybriden
+veredelt werden oder veredelt werden sollen.
 
 
 ## § 2a
@@ -858,7 +860,7 @@ bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
 
     *   Cucurbita pepo L.
 
-    *   Gartenkürbis, Zucchini
+    *   Gartenkürbis, Ölkürbis, Zucchini
 
 
 *    *   2.20